FÜR ANSTAND IN DER POLITIK

Korruption und Machtmissbrauch fügen der österreichischen Volkswirtschaft enormen Schaden zu.

Wir Grünen decken auf, setzen Maßnahmen und bleiben sauber. Grün kann man nicht kaufen, nur wählen. Das war immer so und das wird immer so bleiben. Egal wie viele Lobbyisten an der Tür klopfen. Und egal wie sehr Großkonzerne Druck machen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien stimmen wir ausschließlich nach unseren Überzeugungen ab und Mensch und Natur kommen bei uns an erster Stelle.

Die Parteienförderung 2018 bestand insgesamt aus 198 Millionen Euro. Sinn dieser hohen Dotierung ist die Unabhängigkeit von Parteien zu bewahren. Gleichzeitig wurden zusätzlich Millionen an Spenden von den Parteien lukriert und Wahlkampfkostenobergrenzen wahllos überschritten. Es liegt der Verdacht nahe, dass sich die Industrie in die Politik einkauft, um Gefälligkeiten in der Gesetzgebung zu erwirken. Solche Abhängigkeiten müssen in Zukunft verhindert werden.

"Wen würde der Anstand wählen?" Zentral groß in grellem Gelb; In weiß darunter: 29. September: Zurück zu den Grünen; Darüber - grün in einem pinkem Kreis: "Und du?"; Im Hintergrund ein türkis eingefärbtes Bild; Johann Gudenus stellt das Schießen mit einer Pistole mit der Hand nach; Strache sitzt auf einer Couch; Unten das Grüne Logo;

Wir Grüne fordern volle Transparenz und wirksame Sanktionen:

Alle Ausgaben für Wahlkämpfe müssen ab dem Stichtag vierzehntägig gegenüber dem Rechnungshof offengelegt und von diesem veröffentlicht werden.

Querfinanzierungen durch Umgehungskonstruktionen etwa über Vereine oder durch Stückelung müssen lückenlos unterbunden und unter Strafe gestellt werden.

Außerdem braucht es in Österreich dringend eine Pflicht zur Ausweisung der Vermögensbilanzen der Parteien im Rechenschaftsbericht.

Der Rechnungshof muss volle Kontroll- und Einschaumöglichkeiten in die Gebarung der Parteien erhalten.

Es braucht abschreckende und wirksame Strafen. Bei Überschreitung der Wahlkampfkosten sollte der Überschreitungsbetrag in den Folgejahren von der Parteienförderung abgezogen werden. Im Wiederholungsfall mit einem Aufschlag.

Wir fordern außerdem Strafbestimmung für das Nicht- oder Zuspätvorlegen des Rechenschaftsberichts.

Bei schweren Verstößen sind strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Damit greifen auch die staatsanwaltschaftlichen und kriminalpolizeilichen Ermittlungsbefugnisse (Hausdurchsuchungen, Kontenöffnung, zeugenschaftliche Einvernahme unter Wahrheitspflicht…).

Eine funktionierende Demokratie lebt vom Wechselspiel der Kräfte. Macht ohne Kontrolle mündet in Missbrauch. Um kontrollieren zu können, braucht es Kontrollrechte, klare Regeln und vor allem Transparenz. Gerade an Transparenz mangelt es nach wie vor in Österreich.

Wir Grüne fordern klare Transparenzkriterien für die Zukunft:

  • öffentliche Ausschreibungen und transparente Auswahlverfahren, etwa auf Grundlage öffentlicher Hearings, statt parteipolitische Postenbesetzungen. Die Qualifikation und nicht das Parteibuch müssen im Vordergrund stehen.
  • Beschaffungsvorgänge dürfen nicht mit Gegengeschäften verknüpft werden.
  • klare Unvereinbarkeitsregeln gegen die Vermischung von Staatsdienst, Parteiarbeit und wirtschaftlichen Interessen. Öffentliche Funktionen, etwa in Ministerien, und damit verbundene Personalressourcen, finanzielle Mittel, Infrastruktur etc. sind nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.
  • ein Informationsfreiheitsgesetz soll optimale Transparenz von Politik und Verwaltung sicherstellen. Informationsbegehren ist innerhalb von 4 Wochen zu entsprechen.
  • Korruption und "Freunderlwirtschaft" sind keine Bagatelldelikte. Es braucht eine konsequente juristische Verfolgung und politische Aufklärung.

Macht ohne Kontrolle mündet in Missbrauch.

Nur durch entschlossenes Handeln können wir die Klimaziele noch erreichen und die Erderwärmung begrenzen. Statt die Zukunft unserer Kinder zu verspielen und zusätzlich Milliarden für fossile Energieimporte sowie Strafzahlungen bei Nicht-Erreichung der EU Klimaziele zu bezahlen, muss jetzt in Klimaschutz investiert werden.

Die Grünen haben im Nationalrat als treibende Kraft im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe schmerzlich gefehlt.

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