MICHEL REIMON

Die großen politischen Herausforderungen unserer Zeit sind globale.

Die Klimakatastrophe, das Artensterben, die historisch beispiellose Machtkonzentration internationaler Konzerne, die digitale Revolution. Es braucht also globale Lösungen.

Gleichzeitig ist unsere Politik immer noch national organisiert. Ja, die Liste internationaler Organisationen und Abkommen ist fast unendlich lang, aber die entscheidenden Bausteine, aus denen sie sich zusammensetzen, sind die Nationalstaaten. Weil wir schnell handeln müssen, um die Klimakatastrophe abzuwenden, sind sie das Werkzeug, das wir jetzt konkret zur Verfügung haben. Der österreichische Nationalrat kann bei all diesen Abkommen mitsprechen. Es wird Zeit, dass er das tut.

Ein Handelsabkommen wie jenes zwischen der EU und den südamerikanischen MERCOSUR-Staaten macht das deutlich. Wenn es tatsächlich unterzeichnet wird, wird das wohl der klimafeindlichste Deal aller Zeiten. Europäische Autos und Maschinen sollen zollfrei nach Südamerika gelangen können. Dafür importieren „wir“ Rindfleisch und Soja, erzeugt auf gewaltigen Plantagen in Argentinien und Brasilien. Die Rodungen des Amazonas-Regenwaldes haben in den letzten Monaten ein Rekord-Ausmaß erreicht – und genau das wird mit dem neuen Handelsabkommen weiter gefördert.

Aber jedes einzelne europäische Parlament muss dem Deal zustimmen, also auch der österreichische Nationalrat. Wenn das Abkommen hinter den Kulissen durchgeht, ist die Mehrheit fix. Wenn es im Scheinwerferlicht steht, müssen ÖVP und FPÖ den heimischen Bäuer*innen erklären, warum sie verkauft werden. Und SPÖ und neos müssen Rede und Antwort stehen, warum sie Klimaschutz predigen und Soja-Import beschließen.

Und wenn das passiert, können wir endlich darüber reden, dass wir Fair-Trade-Abkommen brauchen. Wegen den globalen Lösungen warats.

Über:

Michel Reimon wurde 1971 in Eisenstadt geboren, hat Informatik und Organisationsentwicklung studiert, lange als Journalist gearbeitet, einen Haufen politische Bücher über die neoliberale Globalisierung, Europa und eine gerechtere Welt geschrieben, war Europaabgeordneter und möchte sich im Nationalrat um genau diese Themen kümmern. 

E-Mail Updates direkt ins Postfach

  

*Du bist einverstanden, dass die Grünen dich regelmäßig informieren. Finde in unseren Datenschutzhinweisen heraus, wie wir deine Daten verwenden.